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Die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs einen Handelsvertreter

Die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs einen Handelsvertreter

Einem Handelsvertreter steht nach Artikel 7:442 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) bei Beendigung seines Handelsvertretervertrags ein Ausgleichsanspruch zu. Aber wie wird nun eigentlich die Höhe eines solchen Anspruchs in den Niederlanden berechnet?

Aus mittlerweile ständiger Rechtsprechung geht hervor, dass bei der Feststellung eines Ausgleichsanspruchs die nachfolgenden drei Stufen zu unterscheiden sind:

(i) Quantifizierung der Vorteile die dem Unternehmer aus der Geschäftsbeziehung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden verbleiben (Artikel 7:442 Abs. 1, unter a, BW).

Einerseits ist nachzuweisen, dass der Handelsvertreter neue Kunden geschaffen hat und (oder) die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat. Die diesbezügliche Beweislast liegt bei dem Handelsvertreter.

Der unter (i.) erwähnte Vorteil des Unternehmers besteht in seiner Möglichkeit, den durch den Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamm nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses weiter zu nutzen, ohne dem Handelsvertreter dafür Provision zu schulden. Die Bemessung des Unternehmervorteils basiert auf die Bruttoprovisionseinnahmen des Handelsvertreters aus Geschäften mit neuen Kunden und/oder der Intensivierung von Altkunden in den letzten 12 Monaten des Vertragsverhältnisses. Der sich dann ergebende Betrag wird noch durch die nachstehenden Faktoren korrigiert:

a. die zu erwartende Dauer des dem Unternehmer aus diesen Geschäften verbleibenden Vorteils;

b. die Entwicklung des Kundenstamms (was sind die für den Unternehmer zu erwartenden Vorteile?);

c. der beschleunigte Erhalt der Provisionseinnahmen die der Handelsvertreter in einer einmaligen Zahlung erhält.  Das bedeutet, dass der Betrag bis zum aktuellen Wert aktualisiert wird (mit Hilfe einer Zinsberechnung).

Es handelt sich also um eine Bruttoprovision. Zu dieser Bruttoprovision gehört auch der Teil der Provision, den der Handelsvertreter für Kundengeschenke oder Rabatte anwendet. Wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter sonstige von der Anzahl der Geschäfte unabhängige Vergütungen zahlt, wie zum Beispiel Werbekosten, dann zählen diese Vergütungen nicht zu der Bruttoprovision.

(ii) Beurteilung der Frage, ob es eine Grundlage dafür gibt, den auf diese Weise festgestellten Betrag, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der dem Handelsvertreter entgangenen Provisionen, nach den Grundsätzen der Billigkeit anzupassen; die Billigkeit kann sowohl zu einer Erhöhung als zu einer Verringerung des in der ersten Stufe festgestellten Betrags führen (Artikel 7:442 Abs. 1, unter b, BW)

Der Betrag wird aufgrund der Billigkeitsprüfung in der Regel höher sein, wenn der Handelsvertreter an einem Wettbewerbsverbot gebunden ist. Der Betrag kann auch niedriger sein, wenn die Umsatzzahlen des Unternehmers eine rückläufige Tendenz aufweisen.

Für die Berechnung der dem Handelsvertreter entgangenen Provisionen ist ebenfalls wichtig, inwiefern der Handelsvertreter in der Lage gewesen wäre bei Kunden des Unternehmers, die von einem anderen Handelsvertreter zugeführt wurden, neue Verträge abzuschließen.

(iii) Prüfung der Frage, ob der sich aus den vorigen zwei Berechnungsstufen ergebende Betrag die in Abs. 2 von Artikel 7:442 BW festgelegte Höchstgrenze nicht übersteigt.

In der dritten Stufe wird geprüft, ob der auf diese Weise festgestellte Betrag nicht die durchschnittliche Jahresprovision des Handelsvertreters übersteigt. Wenn dies der Fall ist, dann wird der Ausgleichsanspruch auf die durchschnittliche Jahresvergütung gekürzt. Hinsichtlich dieser Stufe kommt der Hoge Raad (höchste Gericht in den Niederlanden) zu dem Ergebnis, dass diese ‘Belohnung’, die die Grundlage für die Errechnung des Höchstbetrages bildet, als eine Bruttobelohnung (welche auch die vom Handelsvertreter bezahlten Spesen, wie z.B. Geschenke oder Rabatte umfasst) zu verstehen ist.

Sollten Sie zu den vorstehenden Themen Fragen und/oder Anmerkungen haben, können Sie sich gerne mit Herrn mr. Sascha Lang (T.: +31 (0)20 52 10 100), unsere auf das Handelsvertreterrecht spezialisierte Anwalt, in Verbindung setzen.

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