Beschlagnahme und Sicherungsbeschlagnahme: Pfändungsrecht in den Niederlanden
Kategorie: Prozessrecht
Eine vorläufige Pfändung oder Beschlagnahme kann für jeden Gegenstand erfolgen: Schiffe, Immobilien, Flugzeuge, Vermögenswerte, Bankkonten, was auch immer. Der niederländische Anwalt des Gläubigers mit einer prima facie-Forderung kann beim niederländischen Gericht einen Antrag auf Erlass einer Pfändungsanordnung vor Beginn des Verfahrens stellen.
Wie man Vermögenswerte in den Niederlanden pfändet
Ein niederländischer Anwalt kann beim zuständigen niederländischen Gericht einen Antrag auf Erlass einer Pfändungsgenehmigung stellen. Der Richter entscheidet über den Antrag ex parte. In der Regel wird der Beklagte vom Richter nicht angehört. Nur wenn der Antragsteller die beschlagnahmten Vermögenswerte des Schuldners sequestrieren möchte, gestattet der Richter dem Schuldner, auf den gestellten Antrag zu reagieren. Wenn das niederländische Gericht die Genehmigung für die Pfändung oder Beschlagnahme erteilt, geschieht dies in der Regel unter der Bedingung, dass innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Pfändung das Hauptverfahren der zugrunde liegenden Forderung vor dem niederländischen Gericht eingeleitet wird. Siehe auch: Inkasso Niederlande
Die Pfändung ausländischer Vermögenswerte begründet die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts
Die Pfändung von Vermögenswerten in den Niederlanden begründet die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts für die Bearbeitung der zugrunde liegenden Forderung. Der Gläubiger muss nicht in den Niederlanden ansässig sein, um die Forderung in den Niederlanden geltend zu machen. Diese Zuständigkeit gilt beispielsweise für folgende Fälle: Das niederländische Gericht kann über eine Klage gegen eine ausländische Reederei entscheiden, wenn ein Schiff dieser Reederei im Hafen von Rotterdam gepfändet wird. Das Hauptverfahren ist dann noch nicht eröffnet, aber das Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann auch als Hauptverfahren gelten. Auch ein Schiedsverfahren gilt nach der Pfändung in den Niederlanden als Hauptverfahren.
Drittschuldnerpfändung
Die Pfändung von Vermögenswerten kann auch bei einem Dritten wie einer Bank, einem Lagerhaus oder einem Lieferanten von Waren erfolgen. Der Gläubiger kann mit Genehmigung des niederländischen Gerichts das Bankkonto seines Schuldners sperren lassen. Eine niederländische Anwaltskanzlei kann die Möglichkeit einer Drittschuldnerpfändung prüfen. Beispielsweise können Container in einem Lagerhaus, die an den Schuldner geliefert werden sollen, von den Gläubigern des Schuldners gepfändet werden. Auch die Löhne von Arbeitnehmern können gepfändet werden.
Anfechtung einer Pfändung im summarischen Verfahren
Die Aufhebung der Pfändung kann beim niederländischen Gericht im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens beantragt werden. Der Anwalt des Schuldners kann die Aufhebung der Pfändung beantragen, wenn er nachweist, dass die Forderung unbegründet ist. Das summarische Verfahren kann kurz nach der Pfändung stattfinden. In allen Fällen sollte die Pfändung aufgehoben werden, wenn der Schuldner eine ausreichende Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft für die Forderung des Klägers stellt. Die Pfändung wird vom niederländischen Gericht aufgehoben, wenn die Forderung unbegründet ist und die Pfändung als angemessen erachtet wird. Eine Pfändung wird auch aufgehoben, wenn die formalen Anforderungen gemäß der niederländischen Zivilprozessordnung nicht eingehalten werden.
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