Schwerpunkte der Integritätsprüfung auf Grundlage des Bibob-Gesetzes
Kategorie: Bibob-procedure, Bibob-Verfahren
Das Bibob-Gesetz (Gesetz zur Förderung von Integritätsbewertungen durch die öffentliche Verwaltung) ist ein wirksames Instrument, mit dem Behörden prüfen können, ob eine Genehmigung, Subvention oder ein öffentlicher Auftrag möglicherweise für kriminelle Zwecke missbraucht wird. Bei der Beantragung einer Gaststättenerlaubnis wird beispielsweise die Integrität des Unternehmers überprüft. Dies beginnt mit dem Versand des Bibob-Formulars, das der Unternehmer sorgfältig ausfüllen muss. In der Praxis erweist sich dieses Verfahren für Unternehmer oft als komplex und manchmal sogar als unangemessen angewendet.
✅ Zweck und Funktionsweise
Das Bibob-Verfahren beginnt in der Regel mit einem Antrag auf Genehmigung oder Subvention. Die Behörde möchte wissen, mit wem sie Geschäfte macht, und stützt ihre Bewertung auf Informationen aus dem Bibob-Formular, Verwaltungsberichte und gegebenenfalls eine Stellungnahme des nationalen Bibob-Büros (LBB). Das Verfahren kann auch auf Grundlage eines Hinweises der Staatsanwaltschaft (OM) eingeleitet werden.
⚠️ Folgen für Unternehmer
Eine negative Bibob-Empfehlung kann führen zu:
- Ablehnung oder Widerruf einer Genehmigung
- Einstellung von Subventionen
- Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Diese Entscheidungen werden ohne gerichtliche Beteiligung getroffen, was dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht. Das Gericht prüft erst im Nachhinein, ob die Entscheidung sorgfältig und verhältnismäßig getroffen wurde. Es ist daher ratsam, frühzeitig einen Bibob-Anwalt zu konsultieren, wenn es Hinweise im Bibob-Verfahren gibt.
🧠 Unvorsichtiger Einsatz des Bibob-Gesetzes
Manchmal wird das Bibob-Verfahren als Mittel eingesetzt, um einen Unternehmer auszuschließen, ohne dass eine nachweisbare Gefahr des Missbrauchs einer Genehmigung besteht. Dies geschieht beispielsweise, wenn eine Gemeinde keine andere rechtliche Grundlage hat, um eine Genehmigung zu verweigern, und sich auf vage oder spekulative Informationen stützt. Das Gericht kann letztlich beurteilen, ob dies gerechtfertigt ist.
📄 Bibob-Register
Seit 2022 können Behörden Informationen über Gefahreneinschätzungen über das Bibob-Register austauschen. Darin werden Schlussfolgerungen und Mitteilungen über zurückgezogene Anträge fünf Jahre lang gespeichert, auch wenn keine Gefahr festgestellt wurde. Das Bibob-Register kann von befugten Mitarbeitern öffentlicher Stellen genutzt werden, die berechtigt sind, Gefahreneinschätzungen oder Rücknahmen gemäß dem Bibob-Gesetz zu registrieren.
💡 Tipps für Unternehmer
- Arbeiten Sie immer mit bei einer Bibob-Untersuchung – eine Verweigerung kann zur Ablehnung führen
- Sorgen Sie für eine vollständige Buchführung – schriftliche und unterzeichnete Verträge, korrekte Buchhaltung und klare Zahlungsnachweise sind unerlässlich
- Seien Sie transparent bei finanziellen Angaben – auch wenn Sie diese lieber nicht teilen
- Beantworten Sie alle Fragen wahrheitsgemäß – auch ergänzende Fragen
- Wenden Sie das Vier-Augen-Prinzip an – prüfen Sie alle eingereichten Unterlagen sorgfältig
- Reichen Sie rechtzeitig eine Stellungnahme zu einem geplanten Beschluss ein – das kann entscheidend sein
- Ziehen Sie rechtliche Schritte bei einem negativen Bescheid in Betracht – Widerspruch, Berufung oder einstweilige Verfügung.
Das Bibob-Team von Blenheim verfügt über umfangreiche Erfahrung mit Bibob-Verfahren und teilt gerne sein Fachwissen mit Ihnen.