Konsolidierung der Bilanz und Haftung im niederländischen Konzern

Konsolidierung der Bilanz und Haftung für Altschulden im niederländischen Konzern nach Verkauf einer Tochtergesellschaft

Gemäß EU Richtlinie ist es für eine niederländische Tochtergesellschaft einer anderen (z.B. deutschen) Muttergesellschaft möglich ihre Jahresrechnung nicht zu publizieren. Die Publikationsverpflichtung verlagert sich dann auf die Muttergesellschaft die die Resultate der niederländischen Tochter konsolidiert. Eine Voraussetzung für die Befreiung der Publikationspflicht der Tochter ist nämlich die Abgabe einer Haftungserklärung (403-Erklärung) der Muttergesellschaft an das Handelsregister
Eine präzise Gestaltung der Erklärung ist wichtig, häufig wird diese nämlich weit breiter formuliert – und ist entsprechend risikobehafteter – als vom Gesetz verlangt wird. Auch nach Verkauf der Tochtergesellschaft ist einer der wichtigsten „post closing“ Schritte das Einziehen der Haftungserklärung und Beenden der verbleibenden Haftung für Verbindlichkeiten die vor dem Verkauf entstanden sind.
Die verbleibende Haftung nach Einziehen der sogenannten 403-Erklärung kann ausgeschlossen werden. Dafür ist erforderlich, dass die Gesellschaft nicht mehr Teil der Gruppe ist, eine entsprechende Erklärung beim Handelsregister deponiert wird, das Vorhaben in einer im ganzen Land erscheinenden Tageszeitung publiziert ist und nachdem diese Publikation und Hinterlegung stattgefunden haben, zwei Monate ergangen sind, ohne dass ein Gläubiger sich beschwert hat. Beschwert sich innert der Zweimonatsfrist ein Gläubiger, dann soll Sicherheit für dessen Forderung geleistet werden, oder aber soll der Richter dessen Forderung zur Sicherheitsleistung abgewiesen haben, oder nach Stattgabe vom Antrag des Gläubigers, von der Muttergesellschaft Sicherheit geleistet sein (aber nur für den klagenden Einzelgläubiger). Sind all diese Bedingen erfüllt, dann gibt es keine verbleibende Haftung mehr.
Häufig wird unterlassen nach Firmenverkauf die verbleibende Haftung auszuschließen, vor allem dann wenn die Haftungserklärung bereits vor vielen Jahren eingezogen worden ist und man annimmt es gäbe deswegen kein Risiko mehr. Weil aber die Haftungserklärung auch für Dauerschuldverhältnisse gilt und die Befreiung der verbleibenden Haftung erst möglich ist nachdem die Tochter aus der Gruppe ausgeschieden ist, ist dies ein Fehlschluss der gerade bei z.B. Arbeitsverträgen oder sonstigen bereits lang bestehenden Verpflichtungen von substantieller Bedeutung ist.
Bei einer Transaktion sollte man als Verkäufer jedenfalls die tatsächlichen 403-Erklärungen (alle) prüfen und die Erklärung zur Beendung der verbleibenden Haftung präzise formulieren und versuchen sich für Altverbindlichkeiten der veräußerten Tochtergesellschaft freistellen zu lassen. Dementsprechend gilt auch für einen Gläubiger, dass es sich die Mühe lohnt das Handelsregister zu prüfen auch wenn vom Schuldner die Jahresrechnung schon längst nicht mehr konsolidiert wird, vielleicht gibt es noch eine solvente ehemalige Muttergesellschaft.
Bitte beachten Sie noch, dass auf Basis der Rechtsprechung in Ausnahmefällen eventuell auch noch die Haftung gegenüber gewissen Einzelgläubigern geprüft werden sollte oder gar das Vorhaben der Befreiung von der verbleibenden Haftung angezeigt werden soll; die Publikation (samt anderer Anforderungen vom Gesetz) wird u.U. nicht immer als ausreichend gesehen um die verbleibende Haftung für bestimmte Gläubiger wirksam beenden zu können.

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